Bilanzbuchhaltung in der Tschechischen Republik

Bilanzbuchhalter in Deutschland

Dienstleistungen österreichischer Bilanzbuchhalter in Deutschland

Die EU-Berufsqualifikationsrichtlinie 2005/36/EG wurde in der Novelle des BibuG in den §§ 100-102 BibuG für den österreichischen Markt umgesetzt. Danach können ausländische Berufsberechtigte im Rahmen ihrer nationalen Berufsberechtigung Dienstleistungen in Österreich anbieten.

Ebenso sind alle EU und EWR-Länder verpflichtet, die Umsetzung der Richtlinien in den nationalen Gesetzen zu veranlassen. Für österreichische Berufsberechtigte (Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner lt. BibuG, im weiteren aber auch für Gewerbliche und Selbständige Buchhalter) ergibt sich dadurch die Möglichkeit, insbesondere im deutschsprachigen Raum aktiv zu werden. Im Folgenden wird dies für Deutschland dargestellt.

Für die selbständigen Berufe Buchhaltung und Bilanzbuchhaltung gibt es in Deutschland keine eigene gesetzliche Regelung. Lediglich das Steuerberatungsgesetz erlaubt bestimmte einfache Tätigkeiten, die nicht Steuerberatern vorbehalten sind. So dürfen selbständige Bilanzbuchhalter (trotz dieser Berufsbezeichnung) weder Buchhaltungen einrichten, noch bilanzieren. Für einen österreichischen Bilanzbuchhalter wird daher im Normalfall ein Engagement in Deutschland nur dann von Interesse sein, wenn er tatsächlich, wie in der Richtlinie vorgesehen, im Rahmen seiner österreichischen Berufsrechte tätig werden kann. Dies kann einen  Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen 'Bilanzbuchhaltern' bedeuten, da der österreichische Anbieter als kleiner 'Steuerberater' im Sinne der in Deutschland geltenden Berufsrechte auftreten kann.

Aufgrund des 8. Steuerberatungsänderungsgesetzes (in Kraft getreten am 12. April 2008) ist die Steuerberaterkammer München die für die Berufsausübung steuerberatender Berufe mit Berufssitz in Österreich zuständige Behörde. In einer von der Paritätischen Kommission verlangten Stellungnahme wird bestätigt, dass aufgrund der Verdeutlichung der Beratungsbefugnisse der österreichischen Bilanzbuchhalter die Befugnis nach dem Recht des Niederlassungsstaates zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen besteht. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Befugnisse zur Einrichtung von Buchhaltungs- und Bilanzierungssystemen, zur Erstellung von Bilanzen und Umsatzsteuervoranmeldungen und wegen der Befugnis zur Erbringung sämtlicher Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Berechtigungsumfang bei den österreichischen Bilanzbuchhaltern der Fall. Dieser Befugnisumfang entspricht zumindest in weiten Teilen dem Inhalt der steuerberatenden Tätigkeit gem. § 33 StBerG.

Damit ist von deutscher Seite verbindlich gewährleistet, dass die Möglichkeiten der Berufsqualifikationsrichtlinie und in weiterer Folge der EU-Dienstleistungsrichtlinie von österreichischen Bilanzbuchhaltern (und im Analogschluß auch von den anderen Rechnungswesenberufen) genutzt werden können.

Dabei sind die Regelungen des deutschen StBerG zu beachten. Dieses spricht allerdings – anders als in Österreich – nur von 'vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen' und verlangt eine jährlich zu wiederholende Meldung, womit de facto eine permanente Tätigkeit auf dem deutschen Markt möglich wird. Zu beachten ist außerdem die Einschränkung in der Rechtsberatung für Steuerberater durch das Rechtsdienstleistunggesetz (RDG – Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 63, Seite 2840 ff.) und das Verbot der 'berufswidrigen' Werbung §§ 57 a StBerG. Vergleichbar mit den österreichischen Regelungen sind die Verschwiegenheitspflicht und die verpflichtende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung sowie die allgemeinen Berufsregeln der Steuerberater.

Die Steuerberaterkammer München stellt unter http://www.steuerberaterkammer-muenchen.de/svb/download.php?l=de&v=1&d=105  ein Merkblatt zum Download zur Verfügung.

Die für den Antrag zur Dienstleistung in Deutschland notwendigen Bestätigungen (aufrechte, aktive Berufsberechtigung) für österreichische Berufsberechtigte stellt die Paritätische Kommission Bilanzbuchhaltungsberufe auf Anfrage zur Verfügung.

Für andere Länder teilt die Paritätische Kommission auf Anfrage die für die Genehmigung der Ausübung im jeweiligen Staat zuständigen Behörden mit.

Dienstleistungen ausländischer selbständiger Buchhalter, Bilanzbuchhalter, Kostenrechner und Personalverrechner in Österreich

Die EU-Berufsqualifikationsrichtlinie 2005/36/EG wurde in der Novelle des BibuG in den §§ 100-102 BibuG für den österreichischen Markt umgesetzt. Danach können ausländische Berufsberechtigte im Rahmen ihrer nationalen Berufsberechtigung Dienstleistungen in Österreich anbieten. Vorübergehende oder gelegentliche Dienstleistungen bedürfen keiner weiteren Genehmigung, sondern es sind die Voraussetzungen dem Auftraggeber (Kunden) nachzuweisen. Bei Niederlassung in Österreich ist jedoch ein Antrag auf öffentliche Bestellung als Bilanzbuchhalter an die Paritätische Kommission erforderlich, wobei eine gleichwertige Berufsqualifikation vorliegen muß.

Vorübergehende Ausübung in Österreich

Voraussetzungen:

1. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz,
2. eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz,
3. die aufrechte Berechtigung, im Niederlassungsstaat Tätigkeiten auszuüben, die den Berechtigungsumfängen der Bilanzbuchhaltungsberufe gemäß den §§ 2 bis 4 BibuG zuzuordnen sind, und sofern der Beruf im Niederlassungsstaat nicht reglementiert ist, eine mindestens zweijährige Berufsausübung während der vorangehenden zehn Jahre im Niederlassungsstaat
4. bei Ausübung von Tätigkeiten, die ausschließlich dem Bilanzbuchhalter oder dem Selbständigren Buchhalter vorbehalten sind, eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung . 

Der Dienstleister ist verpflichtet, den Dienstleistungsempfänger spätestens bei Vertragsabschluss nachweislich zu informieren über:

1. das Register, in dem er eingetragen ist, sowie die Nummer der Eintragung oder gleichwertige,der Identifikation dienende Angaben aus diesem Register,
2. Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde,
3. die Berufskammern oder vergleichbare Organisationen, denen der Dienstleister angehört,
4. die Berufsbezeichnung oder seinen Berufsqualifikationsnachweis,
5. die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern,
6. Einzelheiten zu seinem Versicherungsschutz in Bezug auf die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.“

Eine behördliche Genehmigung ist NICHT erforderlich.

Niederlassung (dauernde Dienstleistung in Österreich)

Voraussetzungen

1. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz,
2. die aufrechte Berechtigung in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat einen Bilanzbuchhaltungsberuf auszuüben,
3. das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 BibuG,
4. das Vorliegen einer gleichwertigen Berufsqualifikation und
5. die öffentliche Bestellung durch die Paritätische Kommission Bilanzbuchhaltungsberufe.

Die Paritätische Kommission Bilanzbuchhaltungsberufe stellt dafür ein Antragsformular zur Verfügung. Die Bestellung erfolgt analog zur Bestellung von Inländern, d.h. es kann eine Fachprüfung oder Teile davon vorgeschrieben werden.